237,36 EUR haben wir für dieses Semester an die Uni gezahlt, darin enthalten das Semesterticket sowie 10 EUR an AStA und Fachschaften, die sogenannte Studierendenschaftsgebühr. Zum Sommersemester sollten es ursprünglich 3,75 EUR mehr sein, denn um soviel wird das Semesterticket teurer. Doch die Oppositionslisten GAL, LUST und RCDS wollen uns 1,50 EUR davon erlassen und die Studierendenschaftsgebühr von 10 EUR auf 8,50 EUR senken. Damit müssten wir fürs Sommersemester nicht 241,11 EUR, sondern nur 239,61 EUR bezahlen.
Obwohl ohne Mehrheit im Studierendenparlament, will die Opposition das so durchsetzen: Damit der Semesterbeitrag überhaupt steigen kann, muss ihn das StuPa mit 2/3-Mehrheit, also mit 18 Stimmen beschließen. Davon hat die AStA-Koalition aber nur 15, braucht also Stimmen der Opposition. Die will nur zustimmen, wenn Ihre Forderung enthalten ist.
Setzt sich die Opposition durch, hätten AStA und Fachschaften 30.000 EUR weniger zur Verfügung. Für diese Lücke schlägt die GAL mehrere Einsparungen [pdf] vor, so soll unter anderem eine geplante Stelle im Femarchiv gestrichen und die Fördertopf für Studierendenprojekte von 50.000 auf 30.000 EUR gesenkt werden. Viele dieser Projekte seien in der Vergangenheit nicht studentisch und nicht sinnvoll gewesen. Zudem hätten explodierende Einnahmen insbesondere im letzten Jahr zu hohen Rücklagen von insgesamt 560.000 EUR geführt. Man nehme derzeit mehr Geld ein, als man brauche, so Björn Ruberg (GAL).
AStA-Finanzreferent Thomas Szodruch (Jusos) dagegen hält die Forderung für “blanken Populismus und völlig verantwortungslos“. Die Senkung würde zu einer “kompletten Lähmung der Studierendenschaft” führen. Zwar konnte man im vergangenen Jahr durch unerwartet hohe Zinseinnahmen die Rücklagen enorm erhöhen, das sei aber aufgrund der sich nun entwickelnden Finanzkrise in Zukunft nicht mehr zu erwarten.
Auch die Fachschaften hätten dann fast ein Viertel weniger Geld. Doch selbst AStA-Pressereferent Tamás Blénessy (Linke.SDS) schlug auf der vorletzten StuPa-Sitzung [pdf] vor, deren Mittel zu kürzen:
Die Fachschaften geben ihr Geld nicht aus, das ist ein Skandal, man sollte darüber nachdenken, den Anteil der Fachschaften zu senken. Die Fachschaften haben eine schlechte Finanzverwaltung und schmeißen ihr Geld zum Teil zum Fenster raus.
Dass die Opposition dem Beitrag fürs Sommersemester nur mit ihrer Forderung zustimmen will, nennt Finanzreferent Thomas “Erpressung pur”. Kommt es nämlich zu keinem Beschluss, gilt weiterhin der alte Beitrag und es würden ganze 3,75 EUR pro Student fehlen, insgesamt 75.000 EUR.
Laut GAL könnte man die notfalls aus den finanziellen Rücklagen decken. “Völlig absurd” findet das Thomas. Pressereferent Tamás verweist darauf, dass man die Rücklagen für zukünftige Verpflichtungen aus dem KuZe brauche, die man auch in ungewisser Zukunft mit evtl. weniger als 20.000 Studenten erfüllen müsse.
Daher will der AStA bei keiner Einigung im StuPa eine Urabstimmung im Januar durchführen. Dann könnten alle Potsdamer Studenten über den Beitrag entscheiden. Grundsätzlich fände das auch Björn gut, allerdings sei eine Urabstimmung zeitlich kaum zu schaffen, bevor der Rückmeldezeitraum am 15.1. beginnt.
Die Debatte zum Thema gibt’s auf der kommenden StuPa-Sitzung am Dienstag, den 16. Dezember 2008, ab 18.30 Uhr – diesmal ausnahmsweise im Theatersaal des studentischen Kulturzentrums, Hermann-Elflein-Str. 10.
