Die Zitrone

Als Ende Juli die Mailingliste der Mitglieder des Studierendenparlaments plötzlich für die Öffentlichkeit geschlossen wurde, ahnte wohl kaum jemand, zu welchen Debatten das noch führen würde. Denn inzwischen geht es gar nicht mehr nur darum, ob die Mailingliste öffentlich sein soll oder nicht, sondern welche Daten überhaupt noch auf Webseiten und in Protokollen veröffentlicht werden dürfen.

Auf seiner letzten Sitzung am 4.11. diskutierte erstmals das StuPa zum Thema. Norbert Müller (oll) berichtete, wie nach den Protesten gegen den Steinbach-Vortrag Daten aus seiner Bewerbung als AStA-Referent auf die Webseite der NPD Havel-Nuthe gelangt sind. Doch war die Bewerbung nicht nur über die damals noch offene Mailingliste einsehbar, sondern findet sich bis heute auch im Protokoll der Sitzung seiner Wahl [pdf]. Norbert fordert daher, dass vollständige schriftliche Bewerbungen für AStA-Referate künftig nur noch StuPa-Mitgliedern zur Verfügung stehen sollten.

Auch Asta-Referent für Öffentlichkeitsarbeit Tamás Blénessy (Linke.SDS) will in der Informationspolitik zwischen Parlamentariern und anderen Studenten unterscheiden:

Für mich versteht sich das ganze als ein demokratietheoretisches Grundprinzip: Das Parlament kontrolliert die Exekutive in einem Vertrauensverhältnis. Wir können nicht jede/n Studierende/n umfassend mit den Informationen ausstatten, wie das Parlament – das verbietet uns der Datenschutz. Zwischen ParlamentarierInnen und der Exekutive sollte ein entsprechendes Vertrauensverhältnis herrschen!

Für diese vertrauliche Kommunikation werde auch in Zukunft eine geschlossene Mailingliste benötigt:

Ohne eine geschlossene StuPa-Mailingliste und einem dazugehörigen Verständnis einer Vertraulichkeit ist eine Kommunikation mit den StuPa-Mitgliedern im Rahmen ihrer – nicht-öffentlichen – Kontrollfunktion unmöglich. Ohne eine solche Mailingliste muss der AStA beispielsweise Antragstexte und Verträge schwärzen, bevor sie auf Anfrage eines StuPa-Mitgliedes herausgeben werden können.

Unklar ist dabei, warum über die Mailingliste derzeit offenbar keine Verträge verschickt werden, obwohl sie ja gerade geschlossen ist.

Es ist schwierig, eine Grundlage für diese Sichtweise in der Satzung der Studierendenschaft zu finden. So widerspricht die Erwägung, Antragstexte zu schwärzen, der Satzungsforderung, “die zu behandelnden und zu beschließenden Anträge [...] zur öffentlichen Diskussion zu unterbreiten“. Auch sind StuPa-Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Jeder kann also daran teilnehmen – theoretisch auch Mitglieder der NPD Havel-Nuthe. Und diese könnten jedes gesprochene Wort auf der Sitzung aufschreiben und später veröffentlichen. Für wirklich vertrauliche Informationen bietet die Satzung aber auch eine Möglichkeit: Mit 2/3-Mehrheit kann das StuPa einen Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.

Öffentlichkeit will aber auch die AStA-Koalition – jedoch in Form eines Internet-Forums, das Matthias Wernicke (oll) beantragt [pdf, S.7]. Zusammen mit der Hochschulleitung soll eine Plattform entstehen, auf der alle Studenten mitdiskutieren können. Ein ähnliches Uni-Forum existiert bereits, scheint jedoch seit fast 2 Jahren inaktiv .

Mehr zum Thema auf der StuPa-Sitzung am kommenden Dienstag, den 18.11. ab 19 Uhr am Neuen Palais, Haus 8, Raum 0.50.

Wegen eines beginnenden Auslandsaufenthaltes ist am Montag überraschend Janis Klusmann (Shine UP) als Asta-Referent für Sozialpolitik zurückgetreten. Auf der gestrigen StuPa-Sitzung [pdf] kandidierte daher Lena Simon (ebenfalls Shine UP) als seine Nachfolgerin. Lena war bereits als Initiatiorin des Cafés Eselsohr in Griebnitzsee und Wahlkämpferin für ihre Liste bekannt.

Damals trat sie für eine ICE-Verbindung nach Golm und Hubschrauberlandeplätze auf den Campi ein. Auch in ihrem Amt will sie nun für Barrierefreiheit an der Uni kämpfen, sich außerdem für eine bessere Bezahlung von studentisch Beschäftigen einsetzen und studentische Initiativen unterstützen.

Lena kündigte an, Ihr Amt schon im Januar 2009 aus privaten Gründen wieder aufgeben zu müssen. Das weckte Skepsis bei Bettina Erfurt (oll) und Clas Hasslinger (RCDS). Clas erinnerte sich aus eigener Erfahrung, dass man schon ein bis zwei Monate bräuchte, um sich in ein Asta-Referat überhaupt einzuarbeiten. Lena konterte, dass sie das in den letzten zwei Monaten bereits ehrenamtlich gemacht hatte. Über ihren Nachfolger nach Januar 2009 wurde aber noch nichts bekannt, obwohl dessen Einarbeitung ja bald beginnen müsste.

Lena wurde schließlich mit 15 Stimmen gewählt – genauso viele, wie die Asta-Koalition Sitze hat.

So kann man sich irren: Da kündigt man am Tag zuvor noch 4 Anträge an – und keiner davon wird behandelt. Das StuPa ist ein Glücksspiel.

Stattdessen wurde auf der Sitzung am 14.10. ausführlich über den Antrag von Jörg Schindler (GAL) debattiert, der finanzielle Unterstützung für seine Klage gegen das Land Berlin forderte. Der Senat soll gezwungen werden, das Berliner Begrüßungsgeld auch an Studenten Brandenburger Hochschulen zu zahlen. Der AStA hatte diese Unterstützung zuvor abgelehnt.

Das Begrüßungsgeld von einmalig 110 Euro zahlt Berlin bislang allen Studenten an Berliner Hochschulen aus, die zu Studienbeginn nach Berlin ziehen und dort auch ihren Erstwohnsitz anmelden. Für diese neuen Einwohner erhält das Land dann Geld vom Bund – und zwar weit mehr als 110 Euro.

Moritz Kirchner (Linke.SDS) und Mattias Wernicke (oll) bezweifelten, ob das Begrüßungsgeld überhaupt sinnvoll sei: Je mehr Studenten sich in Potsdam und Berlin anmelden, desto weniger Einwohner und damit Geld haben ihre kleineren Heimat-Kommunen, die es eventuell nötiger hätten.

Tamás Blénessy (Linke.SDS) verwies auf einige schlechte Erfahrungen mit dem Potsdamer Begrüßungsgeld: So hätten sich manche Studenten für mehrere Jahre rückwirkend anmelden wollen – nichtsahnend, damit eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Mit dem Begrüßungsgeld erhielten sie dann auch gleich Bußgeldbescheide in bis zu dreistelliger Höhe.

Janis Klusmann (Shine UP) äußerte die Befürchtung, eine erfolgreiche Klage könnte zur gänzlichen Abschaffung des Begrüßungsgeldes führen.

Lena Simon (Shine UP) dagegen empfand das Geld als willkommene finanzielle Hilfe, als sie nach Berlin zog und es als damalige FU-Studentin erhielt. Auch Mathias Kern (Jusos) äußerte sich wie bereits hier in den Kommentaren positiv zum Antrag.

Schließlich wurde Antrag leicht geändert und mit Stimmen von GAL, LUST, RCDS sowie Teilen der Jusos und Shine UP beschlossen.

Am 14. Oktober tagt wieder das Studierendenparlament (StuPa), und auch diesmal mit vollem Programm: Neben dem Alkoholverbot soll es nun fast 3 Monate nach ihrer Schließung um die Zukunft der StuPa-Mailingliste gehen. Die GAL beantragt eine völlige Öffnung für zukünftige Beiträge – auch die Jusos können sich das “mit bestimmten Kriterien” vorstellen. Alle anderen Listen ließen eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Bessere Gesprächsatmosphäre, weniger männliche Selbstdarsteller und mehr Frauen in der Hochschulpolitik – all das erhofft sich Andreas Kellner (GAL) mit einem Antrag für ein Frauenplenum nach dem Vorbild des fzs. Wie in diesem bundesweiten “StuPa der StuPas” (das zuletzt im Mai sogar in Potsdam tagte) sollen auch in unserem Parlament Frauen die Möglichkeit haben, während der Sitzung eine Gesprächsrunde nur mit Frauen einzuberufen und Vetos gegen StuPa-Beschlüsse einzulegen. Das könne disziplinierend auf das StuPa wirken. Zu dem Antrag will sich auch die AStA-Referentin für Geschlechterpolitik auf der Sitzung äußern.

Mehrere Parlamentarier der Jusos und Shine UP wollen den Umgang im StuPa verändern – und zwar mit einer neuen Kommission. Dort soll man “Gedanken über Umgangsformen im StuPa austauschen und Wunschvorstellungen formulieren” können. Ein ähnlicher Antrag der Jusos im April für einen “Arbeitskreis Kommunikation” [pdf] blieb jedoch eher fruchtlos.

Über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg vereint zeigen sich die Jusos und LUST im letzten Antrag – sie wollen, dass sich der AStA für Essens- und Getränkeautomaten in der Nähe der Bibliotheken einsetzt und evtl. die Mensa länger offen bleibt. Alternativ sollen die bestehenden Automaten länger zugänglich sein.

(Alle Antragstexte in der Einladung [pdf] zur StuPa-Sitzung am Dienstag, 14. Oktober, 18.30 Uhr am Neuen Palais, Raum 0.59)

Bereits in den nächsten Wochen könnte Brandenburg ein neues Hochschulgesetz bekommen. Ein solches Gesetz regelt den Rahmen für alle Hochschulen in einem Bundesland, also auch für unsere Uni. Dort steht z.B., ob es Studiengebühren gibt, wie lange ein Bachelor-Studiengang dauern muss und dass es offiziell ein StuPa und einen Asta geben darf (in Baden-Württemberg und Bayern z.B. nicht).

Asta-Broschüre

Das neue Brandenburger Hochschulgesetz ist wohl nicht so gut, näheres dazu in dieser Presseschau:

• „Nachwuchs wird abgeschreckt“ (PNN, 12.09.) – Interview mit Martin Seiffert (Jusos)
• Studenten üben scharfe Kritik am Hochschulgesetz (MAZ, 30.09.) – Artikel mit Zitaten der Asta-Referenten Janis Klusmann (Shine UP) und Tamás Blénessy (Linke.SDS)
• Umfassende Asta-Broschüre mit gesammelter Kritik – u.a. Stellungnahmen der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe), der GEW, der Landtagsfraktion der Linken und den Jusos.
• Nachtrag: Ministerin Wanka will Langzeitstudierende per Gesetz abschaffen (Pressemitteilung der GAL, 21.02.)

(Falls was interessantes fehlt oder später erschienen ist, bitte in den Kommentaren hinweisen.)