Die Zitrone

Als Ende Juli die Mailingliste der Mitglieder des Studierendenparlaments plötzlich für die Öffentlichkeit geschlossen wurde, ahnte wohl kaum jemand, zu welchen Debatten das noch führen würde. Denn inzwischen geht es gar nicht mehr nur darum, ob die Mailingliste öffentlich sein soll oder nicht, sondern welche Daten überhaupt noch auf Webseiten und in Protokollen veröffentlicht werden dürfen.

Auf seiner letzten Sitzung am 4.11. diskutierte erstmals das StuPa zum Thema. Norbert Müller (oll) berichtete, wie nach den Protesten gegen den Steinbach-Vortrag Daten aus seiner Bewerbung als AStA-Referent auf die Webseite der NPD Havel-Nuthe gelangt sind. Doch war die Bewerbung nicht nur über die damals noch offene Mailingliste einsehbar, sondern findet sich bis heute auch im Protokoll der Sitzung seiner Wahl [pdf]. Norbert fordert daher, dass vollständige schriftliche Bewerbungen für AStA-Referate künftig nur noch StuPa-Mitgliedern zur Verfügung stehen sollten.

Auch Asta-Referent für Öffentlichkeitsarbeit Tamás Blénessy (Linke.SDS) will in der Informationspolitik zwischen Parlamentariern und anderen Studenten unterscheiden:

Für mich versteht sich das ganze als ein demokratietheoretisches Grundprinzip: Das Parlament kontrolliert die Exekutive in einem Vertrauensverhältnis. Wir können nicht jede/n Studierende/n umfassend mit den Informationen ausstatten, wie das Parlament – das verbietet uns der Datenschutz. Zwischen ParlamentarierInnen und der Exekutive sollte ein entsprechendes Vertrauensverhältnis herrschen!

Für diese vertrauliche Kommunikation werde auch in Zukunft eine geschlossene Mailingliste benötigt:

Ohne eine geschlossene StuPa-Mailingliste und einem dazugehörigen Verständnis einer Vertraulichkeit ist eine Kommunikation mit den StuPa-Mitgliedern im Rahmen ihrer – nicht-öffentlichen – Kontrollfunktion unmöglich. Ohne eine solche Mailingliste muss der AStA beispielsweise Antragstexte und Verträge schwärzen, bevor sie auf Anfrage eines StuPa-Mitgliedes herausgeben werden können.

Unklar ist dabei, warum über die Mailingliste derzeit offenbar keine Verträge verschickt werden, obwohl sie ja gerade geschlossen ist.

Es ist schwierig, eine Grundlage für diese Sichtweise in der Satzung der Studierendenschaft zu finden. So widerspricht die Erwägung, Antragstexte zu schwärzen, der Satzungsforderung, “die zu behandelnden und zu beschließenden Anträge [...] zur öffentlichen Diskussion zu unterbreiten“. Auch sind StuPa-Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Jeder kann also daran teilnehmen – theoretisch auch Mitglieder der NPD Havel-Nuthe. Und diese könnten jedes gesprochene Wort auf der Sitzung aufschreiben und später veröffentlichen. Für wirklich vertrauliche Informationen bietet die Satzung aber auch eine Möglichkeit: Mit 2/3-Mehrheit kann das StuPa einen Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.

Öffentlichkeit will aber auch die AStA-Koalition – jedoch in Form eines Internet-Forums, das Matthias Wernicke (oll) beantragt [pdf, S.7]. Zusammen mit der Hochschulleitung soll eine Plattform entstehen, auf der alle Studenten mitdiskutieren können. Ein ähnliches Uni-Forum existiert bereits, scheint jedoch seit fast 2 Jahren inaktiv .

Mehr zum Thema auf der StuPa-Sitzung am kommenden Dienstag, den 18.11. ab 19 Uhr am Neuen Palais, Haus 8, Raum 0.50.

Wegen eines beginnenden Auslandsaufenthaltes ist am Montag überraschend Janis Klusmann (Shine UP) als Asta-Referent für Sozialpolitik zurückgetreten. Auf der gestrigen StuPa-Sitzung [pdf] kandidierte daher Lena Simon (ebenfalls Shine UP) als seine Nachfolgerin. Lena war bereits als Initiatiorin des Cafés Eselsohr in Griebnitzsee und Wahlkämpferin für ihre Liste bekannt.

Damals trat sie für eine ICE-Verbindung nach Golm und Hubschrauberlandeplätze auf den Campi ein. Auch in ihrem Amt will sie nun für Barrierefreiheit an der Uni kämpfen, sich außerdem für eine bessere Bezahlung von studentisch Beschäftigen einsetzen und studentische Initiativen unterstützen.

Lena kündigte an, Ihr Amt schon im Januar 2009 aus privaten Gründen wieder aufgeben zu müssen. Das weckte Skepsis bei Bettina Erfurt (oll) und Clas Hasslinger (RCDS). Clas erinnerte sich aus eigener Erfahrung, dass man schon ein bis zwei Monate bräuchte, um sich in ein Asta-Referat überhaupt einzuarbeiten. Lena konterte, dass sie das in den letzten zwei Monaten bereits ehrenamtlich gemacht hatte. Über ihren Nachfolger nach Januar 2009 wurde aber noch nichts bekannt, obwohl dessen Einarbeitung ja bald beginnen müsste.

Lena wurde schließlich mit 15 Stimmen gewählt – genauso viele, wie die Asta-Koalition Sitze hat.