Die Zitrone

So kann man sich irren: Da kündigt man am Tag zuvor noch 4 Anträge an – und keiner davon wird behandelt. Das StuPa ist ein Glücksspiel.

Stattdessen wurde auf der Sitzung am 14.10. ausführlich über den Antrag von Jörg Schindler (GAL) debattiert, der finanzielle Unterstützung für seine Klage gegen das Land Berlin forderte. Der Senat soll gezwungen werden, das Berliner Begrüßungsgeld auch an Studenten Brandenburger Hochschulen zu zahlen. Der AStA hatte diese Unterstützung zuvor abgelehnt.

Das Begrüßungsgeld von einmalig 110 Euro zahlt Berlin bislang allen Studenten an Berliner Hochschulen aus, die zu Studienbeginn nach Berlin ziehen und dort auch ihren Erstwohnsitz anmelden. Für diese neuen Einwohner erhält das Land dann Geld vom Bund – und zwar weit mehr als 110 Euro.

Moritz Kirchner (Linke.SDS) und Mattias Wernicke (oll) bezweifelten, ob das Begrüßungsgeld überhaupt sinnvoll sei: Je mehr Studenten sich in Potsdam und Berlin anmelden, desto weniger Einwohner und damit Geld haben ihre kleineren Heimat-Kommunen, die es eventuell nötiger hätten.

Tamás Blénessy (Linke.SDS) verwies auf einige schlechte Erfahrungen mit dem Potsdamer Begrüßungsgeld: So hätten sich manche Studenten für mehrere Jahre rückwirkend anmelden wollen – nichtsahnend, damit eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Mit dem Begrüßungsgeld erhielten sie dann auch gleich Bußgeldbescheide in bis zu dreistelliger Höhe.

Janis Klusmann (Shine UP) äußerte die Befürchtung, eine erfolgreiche Klage könnte zur gänzlichen Abschaffung des Begrüßungsgeldes führen.

Lena Simon (Shine UP) dagegen empfand das Geld als willkommene finanzielle Hilfe, als sie nach Berlin zog und es als damalige FU-Studentin erhielt. Auch Mathias Kern (Jusos) äußerte sich wie bereits hier in den Kommentaren positiv zum Antrag.

Schließlich wurde Antrag leicht geändert und mit Stimmen von GAL, LUST, RCDS sowie Teilen der Jusos und Shine UP beschlossen.

Am 14. Oktober tagt wieder das Studierendenparlament (StuPa), und auch diesmal mit vollem Programm: Neben dem Alkoholverbot soll es nun fast 3 Monate nach ihrer Schließung um die Zukunft der StuPa-Mailingliste gehen. Die GAL beantragt eine völlige Öffnung für zukünftige Beiträge – auch die Jusos können sich das “mit bestimmten Kriterien” vorstellen. Alle anderen Listen ließen eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Bessere Gesprächsatmosphäre, weniger männliche Selbstdarsteller und mehr Frauen in der Hochschulpolitik – all das erhofft sich Andreas Kellner (GAL) mit einem Antrag für ein Frauenplenum nach dem Vorbild des fzs. Wie in diesem bundesweiten “StuPa der StuPas” (das zuletzt im Mai sogar in Potsdam tagte) sollen auch in unserem Parlament Frauen die Möglichkeit haben, während der Sitzung eine Gesprächsrunde nur mit Frauen einzuberufen und Vetos gegen StuPa-Beschlüsse einzulegen. Das könne disziplinierend auf das StuPa wirken. Zu dem Antrag will sich auch die AStA-Referentin für Geschlechterpolitik auf der Sitzung äußern.

Mehrere Parlamentarier der Jusos und Shine UP wollen den Umgang im StuPa verändern – und zwar mit einer neuen Kommission. Dort soll man “Gedanken über Umgangsformen im StuPa austauschen und Wunschvorstellungen formulieren” können. Ein ähnlicher Antrag der Jusos im April für einen “Arbeitskreis Kommunikation” [pdf] blieb jedoch eher fruchtlos.

Über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg vereint zeigen sich die Jusos und LUST im letzten Antrag – sie wollen, dass sich der AStA für Essens- und Getränkeautomaten in der Nähe der Bibliotheken einsetzt und evtl. die Mensa länger offen bleibt. Alternativ sollen die bestehenden Automaten länger zugänglich sein.

(Alle Antragstexte in der Einladung [pdf] zur StuPa-Sitzung am Dienstag, 14. Oktober, 18.30 Uhr am Neuen Palais, Raum 0.59)

Bereits in den nächsten Wochen könnte Brandenburg ein neues Hochschulgesetz bekommen. Ein solches Gesetz regelt den Rahmen für alle Hochschulen in einem Bundesland, also auch für unsere Uni. Dort steht z.B., ob es Studiengebühren gibt, wie lange ein Bachelor-Studiengang dauern muss und dass es offiziell ein StuPa und einen Asta geben darf (in Baden-Württemberg und Bayern z.B. nicht).

Asta-Broschüre

Das neue Brandenburger Hochschulgesetz ist wohl nicht so gut, näheres dazu in dieser Presseschau:

• „Nachwuchs wird abgeschreckt“ (PNN, 12.09.) – Interview mit Martin Seiffert (Jusos)
• Studenten üben scharfe Kritik am Hochschulgesetz (MAZ, 30.09.) – Artikel mit Zitaten der Asta-Referenten Janis Klusmann (Shine UP) und Tamás Blénessy (Linke.SDS)
• Umfassende Asta-Broschüre mit gesammelter Kritik – u.a. Stellungnahmen der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe), der GEW, der Landtagsfraktion der Linken und den Jusos.
• Nachtrag: Ministerin Wanka will Langzeitstudierende per Gesetz abschaffen (Pressemitteilung der GAL, 21.02.)

(Falls was interessantes fehlt oder später erschienen ist, bitte in den Kommentaren hinweisen.)