Die Zitrone

Inzwischen hat das Präsidium des Studierendenparlamentes begründet, warum es Ende Juli das zuvor öffentliche Archiv der Mailingliste des StuPa geschlossen hat:

Nach Kenntnis des StuPa-Präsidiums wurden die Mitglieder des Stupa-Verteiler NICHT davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre emails öffentlich einsehbar sind. Weiterhin ergab eine kurze Recherche, dass das Archiv bis definitiv vor 2 Jahren nicht öffentlich zugänglich war.

Unserer Einschätzung nach fällt die Speicherung von emails (und damit das StuPa-Archiv) in den Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung, welche als Grundrecht anerkannt ist und eine unverzichtbare Voraussetzung für ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen darstellt.

[... Es ist] ein Gebot des Datenschutzes die Veröffentlichung personenbezogener Daten (hier emails), welche scheinbar OHNE explizite Einwilligung der Betroffenen statt gefunden hatte, umgehend zu unterbinden.

(aus der Einladung zur StuPa-Sitzung am 2.9.08, pdf, ab S. 10)

Asta-Pressereferent Tamás Blénessy (Linke.SDS) verweist zudem darauf, dass über die Mailingliste Auskünfte zu finanziellen Ausgaben und personenbezogene Daten versandt wurden, ohne dass das offene Archiv bekannt war und die Betroffenen einer Veröffentlichung zugestimmt hätten.

StuPa-Mitglied Björn Ruberg (GAL) dagegen glaubt nicht, dass die Mitglieder der Mailingliste vom offenen Archiv nichts wussten:

Jedes Neumitglied der E-Mail Liste erhält eine Begrüßung mit Link auf die Listeninformationsseite. Dort findet man nicht nur ganz oben einen Hinweis auf das Archiv, sondern auch auf dessen Status. Zwischen angeblichen Unwissen und Wissen über das Archiv stand also nur ein einziger Klick. Offene Mailinglisten sind im Internet übrigens alles andere als eine Seltenheit.

(E-Mail an die StuPa-Liste, Link nicht mehr möglich)

Ebenso lässt Ruberg den Verweis auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nicht gelten. Dessen Verletzung sei nicht ohne weiteres feststellbar, sondern müsse in jedem Einzelfall abgewogen werden. So könne in manchen Fällen z.B. die Pressefreiheit wichtiger sein.

Juristisch könne diese Abwägung nur ein Richter machen, ohne Richter müsse man sich politisch entscheiden. Für die GAL und LUST überwiege bei der StuPa-Mailingliste das Recht der Potsdamer Studenten auf Information, daher müsse das Archiv wieder geöffnet werden.

Über die zukünftige Öffentlichkeit des Archivs soll nun auf der nächsten StuPa-Sitzung am Dienstag, den 2.9. diskutiert werden (18.30, Neues Palais, Haus 8, Raum 0.59).

Wie die PNN meldet, wird der neue Asta von nahezu den gleichen Listen gewählt wie der alte. “Kurz vor einer Einigung” stehen:

• Jusos
• Linke.SDS
• Offene Linke Liste (OLL)
• shine.UP
• Fachschaftsliste
• Grüne Überparteiliche Liste (GÜL)

Damit bleiben alle Listen bei Ihren Koalitionsaussagen von vor der Wahl. Den letzten Asta hatten noch die Idealiste und Wisiwidu mitgewählt, beide sind jedoch dieses Jahr nicht mehr zur Wahl angetreten. Dagegen sind shine.UP und die Fachschaftsliste erstmals im Parlament.

Die neue Koaliton hat damit 15 von 27 Sitzen, einen mehr als die absolute Mehrheit.

Zuvor hatten die Jusos auch erwogen, mit der GAL und der LUST zusammenzuarbeiten. Mit diesen Listen käme man ebenfalls auf 15 Sitze. Aufgrund größerer inhaltlicher Überschneidungen und in Erwartung eines vertrauenvolleren Umgangs miteinander habe man sich aber für die mehrheitlich linken Listen entschieden.

Damit sind in der Opposition:

• Grün Alternative Liste (GAL)
• Liste unabhängiger Studenten (LUST)
• Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS)

Der neue Asta soll auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag, den 2.9. gewählt werden. Alle Potsdamer Studenten dürfen übrigens dabei sein (18.30 Uhr, Neues Palais, Haus 8, Raum 0.59).

Weitere Veröffentlichungen zur neuen Asta-Koalition:

• Jusos: AStA-Koalition mit linken Listen
• GAL Potsdam geht in die Opposition
• Nicht Links sondern Link – LUST befürchtet ein weiteres Jahr Klientelpolitik zu Lasten der Studierenden

Am Freitag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber ob Studierende an Potsdamer Unis, die nach Berlin gezogen sind, Berliner Begrüßungsgeld bekommen.

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Das bislang öffentliche Archiv der Mailingliste des Studierendenparlaments ist seit einigen Tagen nur noch für Abonnenten der Liste erreichbar. Somit können nur Stupa- und Asta-Mitglieder darauf zugreifen.

Über das öffentliche Archiv war unter anderem nachvollziehbar gewesen, wie der Asta Nachfragen der Opposition unbeantwortet ließ.

Eine Anfrage an das moderierende Stupa-Präsidium zu den Gründen der Schließung blieb bislang unbeantwortet. Die Protokolle der StuPa-Sitzungen sind aber noch öffentlich.