Die Zitrone

So kann man sich irren: Da kündigt man am Tag zuvor noch 4 Anträge an – und keiner davon wird behandelt. Das StuPa ist ein Glücksspiel.

Stattdessen wurde auf der Sitzung am 14.10. ausführlich über den Antrag von Jörg Schindler (GAL) debattiert, der finanzielle Unterstützung für seine Klage gegen das Land Berlin forderte. Der Senat soll gezwungen werden, das Berliner Begrüßungsgeld auch an Studenten Brandenburger Hochschulen zu zahlen. Der AStA hatte diese Unterstützung zuvor abgelehnt.

Das Begrüßungsgeld von einmalig 110 Euro zahlt Berlin bislang allen Studenten an Berliner Hochschulen aus, die zu Studienbeginn nach Berlin ziehen und dort auch ihren Erstwohnsitz anmelden. Für diese neuen Einwohner erhält das Land dann Geld vom Bund – und zwar weit mehr als 110 Euro.

Moritz Kirchner (Linke.SDS) und Mattias Wernicke (oll) bezweifelten, ob das Begrüßungsgeld überhaupt sinnvoll sei: Je mehr Studenten sich in Potsdam und Berlin anmelden, desto weniger Einwohner und damit Geld haben ihre kleineren Heimat-Kommunen, die es eventuell nötiger hätten.

Tamás Blénessy (Linke.SDS) verwies auf einige schlechte Erfahrungen mit dem Potsdamer Begrüßungsgeld: So hätten sich manche Studenten für mehrere Jahre rückwirkend anmelden wollen – nichtsahnend, damit eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Mit dem Begrüßungsgeld erhielten sie dann auch gleich Bußgeldbescheide in bis zu dreistelliger Höhe.

Janis Klusmann (Shine UP) äußerte die Befürchtung, eine erfolgreiche Klage könnte zur gänzlichen Abschaffung des Begrüßungsgeldes führen.

Lena Simon (Shine UP) dagegen empfand das Geld als willkommene finanzielle Hilfe, als sie nach Berlin zog und es als damalige FU-Studentin erhielt. Auch Mathias Kern (Jusos) äußerte sich wie bereits hier in den Kommentaren positiv zum Antrag.

Schließlich wurde Antrag leicht geändert und mit Stimmen von GAL, LUST, RCDS sowie Teilen der Jusos und Shine UP beschlossen.