StuPa beschließt Resolution zu Protesten gegen Veranstaltung mit Erika Steinbach
Zusammen mit anderen Koalitionslisten hat die [oll] einen Resolutionstext zu den Protesten am 27.05.2008 gegen den geplanten Vortrag der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, an der Uni Potsdam ins StuPa eingebracht. Dadurch hat sich auch das StuPa zu den Vorfällen positioniert und erklärt:
Der Protest war berechtigt. Das StuPa solidarisiert sich mit den DemonstrantInnen, insbesondere mit den von Polizeigewalt Betroffenen.
In der Demokratie wie auch in der Wissenschaft bleibt die politische Verantwortung dafür bestehen, wem und welchen Meinungen ein Podium gegeben wird. Die gewaltfreie Auseinandersetzung darüber, gehört genauso zur Demokratie wie die Meinungsfreiheit selbst.
Der Aufbau der Veranstaltungsreihe ließ keine kritische und kontroverse Auseinandersetzung erwarten, da Frau Steinbach über mehrere Veranstaltungen hinweg der Großteil der Redezeit eingeräumt wurde und anderen Meinungen nur der Status von Kommentaren und Nachfragen zugebilligt wurde. Dies ist besonders erschreckend, da Frau Steinbach keine wissenschaftliche Qualifikation für das Thema “Siedlungsgeschichte” mitbringt und sie folgerichtig als politische Vertreterin des BdV eingeladen wurde. Die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen des AStA, dass hier fragwürdigen politischen Positionen ein akademischer Anstrich gegeben werden solle, haben sich als berechtigt erwiesen. So äußerte der für die Organisation verantwortliche Prof. Görtemarker in einem Interview nach den Protesten: “Wir hätten natürlich Frau Steinbach nicht alleine sprechen lassen, sondern wir wollten, dass das dann eben von Historikern kompetent untermauert wird.” (http://www.freie-radios.net/mp3/20080528-steinbachin-22658.mp3)
Die Positionen von Frau Steinbach sind hinlänglich bekannt und jederzeit zu recherchieren. Sie stimmte im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und gegen Aussöhnungserklärungen mit Polen und Tschechien. Sie stellte die von Vertreibung Betroffenen wiederholt einseitig als Opfer dar, ohne den Kontext des Nationalsozialistischen Unrechtsregimes als Auslöser von Vertreibung ausreichend zu würdigen. Der BdV, dessen Präsidentin sie ist, ist bekannter Weise offen in Richtung rechtsextremistischer Bestrebungen; Überschneidungen der Mitgliederstruktur des BdV mit der extremen Rechten wurden mehrfach kritisiert.
Das StuPa begrüßt daher die Absage der geplanten Veranstaltungsreihe. Für alternative Veranstaltungen, die Frau Steinbachs Positionen nicht einseitig in den Mittelpunkt stellen und die Siedlungsgeschichte Ost-Mittel-Europas nicht nur als Siedlungsgeschichte der “Deutschen” rekonstruieren, erklärt das StuPa seine Unterstützung.
Das StuPa spricht sich gegen die Diskreditierung und Kriminalisierung der berechtigten Proteste aus und fordert eine lückenlose Aufklärung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Die DemonstrantInnen verschafften ihrer Position friedlich und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams Gehör. Solches Vorgehen als Angriff gegen die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ruft unangenehme Erinnerungen an ein “preußisches” Verständnis von Toleranz wach, wie es mit der Sentenz “Räsonieren könnt ihr soviel ihr wollt, aber gehorchen müsst ihr.” Friedrich dem Zweiten zugeschrieben wird.
Kurz nachdem Frau Steinbach gegangen war, löste die Polizei ohne ausreichende Ankündigung den Protest durch hartes Durchgreifen auf. Den DemonstrantInnen, darunter auch Kinder, blieb keine Zeit nach dem Weggehen von Frau Steinbach adäquat zu reagieren.
Dass sich in dieser Situation einzelne Mitglieder des AStA schützend vor die DemonstratInnen stellten, ist nicht zu kritisieren.
Das StuPa verurteilt das eskalierende Verhalten von einigen Anwesenden, insbesondere auch einem Mitglied des RCDS. Er rief die Polizei für einen Einsatz gegen andere Studierende auf den Campus, obwohl die Kanzlerin der Universität Potsdam die Einschaltung der Polizei für die Durchsetzung der Veranstaltung abgelehnt hatte.