Presseschau zur Erörterung der Belegpunkteklage vor dem OVG
1. Artikel in den PNN vom 07.11.2008
2. Artikel in den PNN vom 14.11.2008
3. Presseerklärung der Universität Potsdam vom 17.11.2008
Universität Potsdam lehnt gütliche Einigung zum Belegpunktesystem ab
offenelinkeliste [oll] fordert Klarheit von Hochschulleitung
Am gestrigen Vormittag fand vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ein Schlichtungstermin im Rechtstreit um das sog. Belegpunktesystem (siehe Presseerklärung vom 06.11.2008) statt. Die Universität Potsdam hatte im Vorfeld beantragt, die Klage ruhen zu lassen, da das Prüfungssystem derzeit überarbeite wird und das Präsidium die Abschaffung des Belegpunktesystems in Aussicht stellte.
Während des Gerichtstermins lehnten die Vertreter der Universität Potsdam jedoch eine gütliche Einigung ab. Sie waren nicht bereit, in der Übergangszeit, bis zum Inkrafttreten des neuen Prüfungssystems, auf Exmatrikulationen wegen aufgebrauchter Belegpunkte zu verzichten. Die durch das Gericht nahe gelegte Schlichtung wurde so unmöglich gemacht. [weiterlesen…]
Belegpunkteklage steht vor Entscheidung
offenelinkeliste [oll] fordert sofortige Suspendierung und Abschaffung des Belegpunktesystems
Am kommenden Dienstag (11. November) wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstmals über die von Studierenden bereits vor mehreren Jahren eingereichte Klage gegen das Belegpunktesystem an der Universität Potsdam verhandelt. [weiterlesen…]
Das Belegpunktesystem soll studienbegleitendes Prüfen organisieren und findet sich in den meisten Studienordnungen der Universität Potsdam wieder. Seit seiner Einführung ist es umstritten, wird von der Studierendenschaft abgelehnt und ist seit 2006 auch Gegenstand einer Musterklage.
Unser Wahlwerbesong
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Unsere KandidatInnen für StuPa und Senat
Die KandidatInnen der offenenlinkenliste [oll] für die StuPa-Wahl 2008 17. - 19. Juni an allen Uni-Standorten
StuPa beschließt Resolution zu Protesten gegen Veranstaltung mit Erika Steinbach
Zusammen mit anderen Koalitionslisten hat die [oll] einen Resolutionstext zu den Protesten am 27.05.2008 gegen den geplanten Vortrag der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, an der Uni Potsdam ins StuPa eingebracht. Dadurch hat sich auch das StuPa zu den Vorfällen positioniert und erklärt:
Der Protest war berechtigt. Das StuPa solidarisiert sich mit den DemonstrantInnen, insbesondere mit den von Polizeigewalt Betroffenen.
In der Demokratie wie auch in der Wissenschaft bleibt die politische Verantwortung dafür bestehen, wem und welchen Meinungen ein Podium gegeben wird. Die gewaltfreie Auseinandersetzung darüber, gehört genauso zur Demokratie wie die Meinungsfreiheit selbst. [weiterlesen…]
AStA-Koalition mahnt erneut zur listenübergreifenden Zusammenarbeit
Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) endete mit Beschlussunfähigkeit. Opposition eskalierte dank eigener Mehrheit die Debatte
Bereits nach kurzer Zeit hatte die heutige Sitzung des StuPa an der Universität Potsdam ein jähes Ende gefunden. Die Opposition im Parlament hatte erneut versucht, dem AStA-Referenten für Öffentlichkeitsarbeit, Tamás Blénessy, einen Antisemitismusvorwurf in den Mund zu legen. Die Debatte wurde bereits Ende November öffentlich geführt und schien beendet, heute aber musste noch das Protokoll der Sitzung abgestimmt werden.
Obwohl dem Präsidium des Studierendenparlamentes schon eine konkret formulierte Aussage Blénessys vorlag, stand erneut etwas völlig anderes im Protokollentwurf. Selbst der Aufforderung eines Koalitionsmitgliedes zur Deeskalation, die tatsächliche Aussage ins Protokoll aufzunehmen, kam die Opposition nicht nach. Stattdessen wurde wieder heftig bis zur Einberufung einer Fraktionspause durch DIE LINKE.SDS diskutiert. Der Bitte, diese Fraktionspause aufgrund längeren Gesprächsbedarfs zu verlängern, ist das StuPa-Präsidium nicht nachgekommen. Auf Antrag von Kristin Walter (LUST) wurde die Beschlussunfähigkeit des Parlamentes festgestellt. Walter trat zeitgleich aus dem StuPa-Präsidium zurück.
Absurdes Theater
Erklärung zu Vorwürfen der Unterschriftenfälschung
Die Diskussion um die Echtheit der Unterschrift auf der Rücktrittserklärung einer Abgeordneten der offenenlinkenliste [oll] im Studierendenparlament (StuPa) der Universität Potsdam mündet mittlerweile in ein absurdes Politikspektakel. Die offenelinkeliste [oll] weist den von der Opposition aufgebrachten Verdacht, sie hätte versucht mit einer gefälschten Unterschrift auf den Verlauf der Wahl des IX. AStAs einwirken zu wollen, entschieden zurück. Die zurückgetretene Abgeordnete hat ihren Rücktritt eigenhändig unterschrieben. Die Vorwürfe der Grün-Alternativen Liste (GAL) entbehren jeder Grundlage und gliedern sich in eine Serie von lancierten Anschuldigungen seitens der Opposition ein.
