Spät in der Nacht zum 7. Dezember beschloss das Studierendenparlament (StuPa) zwei vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) vorgelegte Verträge, mit denen 35.000 Euro aus den Studierendenschaftgebühren in das Projekt freiLand gelenkt werden sollen. Die Opposition hatte die Sitzung aus Protest gegen die Ausgestaltung der Verträge verlassen. Dies hielt AStA und die ihm zugehörigen Listen Jusos, Beat, DieLinke.SDS, ShineUP und Grüner Campus aber nicht ab, die Verträge doch noch zu verabschieden. Spät nachts wurden anschließend die fehlenden StuPa-Mitglieder dieser Listen vom AStA mit dem Auto zum Sitzungsort ins freiLand kutschiert.
“Eine Kooperation zwischen Studierendenparlament und freiLand ist grundsätzlich möglich, wenn diese ausgewogen in Rechten und Pflichten für beide Seiten gestaltet wird. Die vorgelegten Verträge waren aber mit voller Absicht so einseitig zu lasten der Studierendenschaft ausgelegt, dass sogar ein Untreue-Tatbestand tangiert werden könnte”, sagt Björn Ruberg, für die Grün-Alternative Liste (GAL) Mitglied im Studierendenparlament.
Die Verträge sehen vor, dass die Studierendenschaft mit 10.000 Euro die Renovierung von Seminarräumen im freiLand finanziert und mit 25.000 Euro eine Musikanlage im Spartacus. Dafür sollten Studierende die Seminarräume verbilligt nutzen können, einen Euro Rabatt für den Spartacus-Eintritt erhalten und einmal monatlich eine Veranstaltung im Spartacus machen dürfen. Diese Rechte werden aber lediglich bis zum 30.9.2013 eingeräumt.
Die Studierenden finanzieren den Start im freiLand mit einer erheblich Summe, erhalten dafür aber nur für einige Monate eine Gegenleistung. Dabei ist unbestimmt, wann dieser Zeitraum überhaupt beginnt. Niemand weiß, wann die Anlage aufgebaut oder die Seminarräume voll benutzbar sind. Eine Ausweitung des Zeitraums wurde vom AStA und der Koalitionsmehrheit im Studierendenparlament strikt abgelehnt.
“Jede Forderung nach einem höheren Gegenwert für die studentischen Gelder wurde von AStA und StuPa-Mitgliedern mit der Begründung zurückgewiesen, dass man in erster Linie das freiLand fördern wollte und die gebotene Gegenleistung völlig ausreiche. Diese gewählten Studierendenvertreter sind dabei oft selbst aktiv im freiLand. Diese Verquickung von Interessen ist die naheliegende Ursache für die Schieflage in den Verträgen. Die Interessen der zahlenden Studierenden sind schlicht kein Thema”, klagt Ruberg, der solche Vorgänge bereits seit Jahren im StuPa beobachtet.
Die Verträge selbst enthalten nur eine minimale Regelungsdichte, was im Problemfall ebenfalls zu Lasten der Studierenden geht. Fragwürdig sind auch weitere ungeklärte Details. So wurde der Kauf der 25.000 Euro teuren Anlage mit einer Vertragsanlage verquickt, die das Angebot einer einzelnen Firma ist. Bei selbiger Firma sind oder waren bis vor kurzem zwei AStA-Mitglieder angestellt.
Aber auch das Verfahren, den Protest der Opposition durch das Herbeiholen von Abgeordneten mitten in der Nacht auszugleichen, verdient Aufmerksamkeit.
“Es ist beeindruckend, welcher persönliche Einsatz immer dann an den Tag gelegt wird, wenn es darum geht, die schnelle Ausgabe von studentischen Geldern zu ermöglichen. Was ist die Motivation für solch plötzliches Engagement?”, fragt Fabian Twerdy (GAL).
Erst im Mai wurde der damalige GAL-Finanzreferent des AStA von den genannten Listen im Parlament ersetzt, um die schnelle Ausbezahlung von Fördergeldern an ein nicht-studentisches Antifa-Workcamp in Ravensbrück zu ermöglichen.
