Am 7. Juni beantragte die Juso-Hochschulgruppe zusammen mit den linken Oppositionslisten ein Misstrauensvotum gegen amtierenden AStA-Finanzreferenten Roy Kreutzer. Dies ist die öffentliche Antwort der GAL auf dieses Vorgehen.
Hallo Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe,
mit dem Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den Finanzreferenten Roy Kreutzer ist das Maß an Zumutungen, die wir von euch in unserem gemeinsamen AStA ertragen mussten, endgültig voll.
Roy hatte angekündigt, mehrere Förderungsbeschlüsse für, nach unsere Kriterien klar nicht-studentische politische Projekte, nicht auszuführen, da sie aus seiner Sicht nach gültiger Gesetzeslage widerrechtlich wären. Diese Position müsst ihr nicht teilen – aber wenn jemand der persönlich für die Ausgaben der Studierendenschaft haftet, solche zur Vermeidung von Schaden für sich selbst nicht ausführen möchte, so ist das zumindest zu respektieren. Euer Misstrauensvotum gegen ihn schadet der Arbeitsfähigkeit des AStAs und zeigt, dass es euch nicht wirklich um Studierende geht, sondern um den möglichst problemlosen Zugang zu den Geldtöpfen der Studierenden. Vor zwei Jahren war es ein Juso-Finanzreferent, der ein Veto gegen einen StuPa-Förderungsbeschluss einlegte. Damals war das Opfer allerdings der studentische Debattierclub und nicht die Antifa. Und damals brachtet ihr auch kein Misstrauensvotum ein.
Es waren eure Leute, die im AStA oder StuPa auf die Finanzierung von Projekten wie einer Vorlesungsreihe in Bamberg oder eben das Workcamp für Jugendliche in Ravensbrück gedrungen haben. Wir finden diese Projekte zwar an sich sympathisch, können aber keinen belastbaren Bezug zu der Studierendenschaft der Uni Potsdam herstellen. Die Finanzierung dieser Projekte ist keine studentische Politik, sondern die Quersubventionierung eurer eigenen politischen Agenda mit Geldern der Studierenden. Eine solche Gefälligkeitspolitik sind wir nicht länger bereit mitzutragen.
Die Jusos hielten sich bisher mehrheitlich aus der eigentlichen Arbeit in diesem AStA heraus. Beispiel Sommerfest. Gerade mal einer eurer AStA-Referent*innen beteiligte sich überhaupt an dessen Organisation. Dem entgegen standen fünf GAL-Referenten, die sich noch neben ihrer AStA-Referatsarbeit regelrecht den Arsch aufgerissen haben, damit dieses Fest stattfinden kann. Selbst wenn man alle AStA-Externen Helfer*innen dazu zählt, sieht es nicht besser für euch aus. Unser ausdrücklicher Dank geht an diejenigen von euch, die tatsächlich noch mitgearbeitet haben. Trotzdem war euer Anteil in Anbetracht der 70 Personen, die sich zuletzt für die “sozialdemokratische Sache” auf eure Wahlliste haben schreiben lassen, ein Witz. Wofür lässt man sich wählen, wenn man doch gar nichts tun will?
Das Heraushalten der Jusos beim Sommerfest ist exemplarisch für eure Beteiligung an der Arbeit des AStAs insgesamt. Schlimmer noch – mehrere eure Referent*innen taten zwar wenig für den AStA, aber vieles gegen ihn. Das interne Klima wurde durch euch völlig vergiftet. Wie soll man zusammen arbeiten, wenn einer eurer Referenten den unsrigen mehrmals mit Strafanzeige droht, nur weil ihm deren E-Mails nicht gefallen?
Wir haben sogar Verständnis dafür, wenn einzelne Referent*innen nicht immer voll engagiert arbeiten können. Das kann passieren. Aber dass eine Vorsitzende quasi die gesamte zeitraubende Vorstandsarbeit auf ihre Stellvertreterin abschiebt, ist doch eigentlich unhaltbar. Wenn besagte Vorsitzende ihrer bereits übernommen Verantwortung im AStA schon nicht nachkommen kann, verstehen wir nicht, woher die Kapazitäten kommen, um noch weitere Ämter bei den Landes-Jusos zu übernehmen. Wir fragen uns daher, mit welcher Motivation man bei euch in den AStA geht. Arbeit für die Studierendenschaft ist es offenbar nicht.
Ihr habt euch nicht eingemischt, wenn eure Leute monatelang nicht im AStA-Büro gesehen wurden oder noch immer kein einziges eigenes Projekt vorweisen können. Aber sobald der wirklich viel Arbeit leistende Finanzreferent dem Abfluss der studentischen Gelder im Weg steht, wollt ihr ihn bloß schnellstmöglich beiseite räumen. Roy bot sogar seinen Rücktritt zum 30. Juni an, was zumindest den ordentlichen Abschluss der laufenden Projekte ermöglicht hätte. Euch kann es aber nun nicht schnell genug gehen, damit eure Wunschprojekte auch ja schnell ihr Geld kriegen, weswegen er schon am 14. Juni abgewählt werden soll.
Wir wünschen uns und der Studierendenschaft eine Juso-Hochschulgruppe, die sich für die Interessen der Studierenden einsetzt, statt für sich selbst und die eigene politischen Karrieren. Wir stellen hiermit fest, dass die Zusammenarbeit zwischen GAL und Jusos im AStA von euch in der Praxis längst zu Grabe getragen worden ist. Wir werden daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
